AGB Geschäftskunden



Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma IT-Solutions Jochen Schömig

§ 1 Geltung der Bedingungen


Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers/Dienstleisters IT-Solutions Jochen Schömig erfolgen ausschliesslich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware aus der 1. Bestellung oder unserer Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Vertragsabschluss


1. Angebote sind - auch bezüglich Preisangaben - freibleibend und unverbindlich.
2. Der Verkäufer/Dienstleister ist vier Wochen an sein Angebot gebunden. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Bestätigung des Verkäufers/Dienstleisters.
3. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn der Verkäufer/Dienstleister diese schriftlich bestätigt.

§ 3 Anfahrtskosten


Für Ulm und Neu-Ulm wird eine Kostenpauschale von 20,- € netto (23,80 € brutto) erhoben. Kosten für weitere Entfernungen werden extra verhandelt.

§ 4 Gewährleistung


1. Ist der Liefergegenstand schadhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, liefert der Verkäufer/Dienstleister nach seiner Wahl, unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Käufers, Ersatz oder bessert nach. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig.
2. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate und beginnt mit dem Datum des Gefahrenüberganges.
3. Offensichtliche Mängel müssen dem Verkäufer/Dienstleister unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch den Verkäufer/Dienstleister bereitzuhalten. Auf Verlangen des Verkäufers/Dienstleisters hat der Käufer den Liefergegenstand mit einer genauen Fehlerbeschreibung und einer Rechnungskopie an den Verkäufer/Dienstleister zurückzusenden. Die Ware muss vollständig in Originalverpackung und ausreichend frankiert zurückgesandt werden. Ein Verstoss gegen die bevorstehenden Verpflichtungen schliesst jedwede Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer/Dienstleister aus.
4. Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
5. Sollte eine Beanstandung nicht auf einen Fehler des Liefergegenstandes beruhen, kann der Verkäufer/Dienstleister eine Aufwandsgebühr für Handling und Tests erheben. Diese Aufwandsgebühr wird nach der benötigten Arbeitszeit berechnet.

§ 5 Haftungsbegrenzung


1. Schadensersatzansprüche aus Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
2. Der Schadensanspruch bezieht sich ausschliesslich auf den Liefergegenstand, Mängelfolgeschäden sind von der Haftung ausgeschlossen.
3. Schadensanspruch und Gewährleistungsansprüche sind nicht auf Dritte übertragbar.

§ 6 Eigentumsvorbehalt


1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Verkäufer/Dienstleister aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer zum Zeitpunkt der Lieferung zustehen, behält sich der Verkäufer/Dienstleister das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen. Dies gilt auch für sämtliche vom Dienstleister programmierte, installierte oder sonstig zur Verfügung gestellte Software. Zu diesem Zweck ist es dem Dienstleister gestattet, Schutz-Mechanismen in der Software zu verankern, die es ermöglichen, die Funktionalität der Software im Falle der Nichterfüllung von Forderungen zu deaktivieren.
2. Bei Zugriffen Dritter - insbesondere Gerichtsvollzieher - auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers/Dienstleisters hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen.
3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist der Verkäufer/Dienstleister berechtigt, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zurückzunehmen. Weder in der Zurücknahme noch in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer/Dienstleister liegt - soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet - der Rücktritt vom Vertrag.

§ 7 Quelltexte


Bei der Erstellung von Software und Webseiten ist IT-Solutions Jochen Schömig nicht verpflichtet, dem Kunden Quelltexte vollständig oder teilweise zugänglich zu machen oder zur Verfügung zu stellen, es sei denn, es besteht eine entsprechende Übereinkunft in schriftlicher Form. IT-Solutions Jochen Schömig ist berechtigt, Copyrightvermerke und Urheberrechtsansprüche im Quelltext zu platzieren. Mit der Abnahme der Software oder Webseite erwirbt der Kunde über das unmittelbare, nicht übertragbare, einfache Nutzungsrecht für die Vertragsdauer keine weitergehenden Rechte am Quelltext.
Zur Herstellung der Interoperabilität oder Erweiterung der Software darf der Kunde das Programm nur dann dekompilieren, wenn er zuvor schriftlich bei IT-Solutions Jochen Schömig die von ihm benötigten Informationen und Unterlagen angefordert hat und IT-Solutions Jochen Schömig diese nicht innerhalb einer angemessenen Frist dem Kunde zur Verfügung gestellt hat. IT-Solutions Jochen Schömig ist berechtigt, für die zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen eine angemessene Vergütung zu verlangen. Liefert IT-Solutions Jochen Schömig die angeforderten Informationen und Unterlagen nicht, so ist der Kunde nur dann berechtigt, Dritte mit der Herstellung der Interoperabilität oder Erweiterung zu beauftragen, wenn er zuvor IT-Solutions Jochen Schömig eine schriftliche Erklärung des Dritten übersandt hat, in der sich der Dritte verpflichtet, die Urheberrechte von IT-Solutions Jochen Schömig zu respektieren.

§ 8 Zahlung


1. Zahlungen mit befreiender Wirkung können nur unmittelbar an den Verkäufer/Dienstleister oder auf ein von diesem angegebenes Bankkonto erfolgen.
2. Rechnungen des Verkäufers/Dienstleisters sind sofort ohne Abzug zahlbar, es sei denn, es wurde eine andere schriftliche Vereinbarung getroffen.
3. IT-Solutions Jochen Schömig ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist IT-Solutions Jochen Schömig berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
4. IT-Solutions Jochen Schömig ist berechtigt, für die Dauer des Zahlungsverzugs Leistungen auszusetzen und bestellte Waren zurückzubehalten.
5. Schecks oder Wechsel werden als Zahlungsmittel nicht anerkannt. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn IT-Solutions Jochen Schömig über den Betrag verfügen kann.
6. Wenn IT-Solutions Jochen Schömig Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, insbesondere die Einstellung der Zahlungen, so ist IT-Solutions Jochen Schömig berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. IT-Solutions Jochen Schömig ist in diesem Fall ferner berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
7. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von IT-Solutions Jochen Schömig anerkannt sind. Ausserdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 9 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit


1. Für die gesamte Rechtsbeziehung zwischen Verkäufer/Dienstleister und Käufer gilt deutsches Recht.
2. Gerichtsstand für beide Parteien ist Neu-Ulm.
3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung in erglänzenden Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit im übrigen nicht berührt.

Neu-Ulm, den 15.06.2013
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